....darüber diskutierten auf  Einladung von  Chris Kühn (MdB Grüne) Vertreter*innen der Grünen, von FFF Tübingen und des BUND RV NA mit rund 40 Besucher*innen.

Die Diskussion drehte sich schwerpunktmäßig darum, wie man überlebenswichtige Klimaschutzgesetze schneller beschließen und in Kraft setzen kann, ohne die Mehrheitsfindung und die Gesetzgebungsverfahren der parlamentarischen Demokratie zu gefährden. Die Teilnehmer*innen waren sich einig, dass Appelle und Warten auf freiwilliges Handeln von Verbraucher*innen, Industrie und Institutionen nicht ausreichen, sondern dass zumindest Steuern auf sowie die Abschaffung von umweltschädlichen Subventionen unverzichtbar sind. Umgekehrt sollte umweltfreundliches Handeln finanziell belohnt werden.
Außerdem: Mehr Volksabstimmungen zu Klimaschutzfragen? Auf die EU setzen? Und inwieweit nehmen Lobbyorganisationen Einfluss auf die Gesetzgebung pro/kontra Klimaschutz?

Was dabei etwas zu kurz kam: Es existieren durchaus einige gute Umwelt- und Klimaschutzgesetze. Aber das Vollzugsdefizit ist teilweise eklatant! Egal ob es um Luftreinhaltung oder Kraftstoffverbrauch, Nitratbelastung, Recyclingqoute, Ausgleichsmaßnahmen usw. geht. Ohne Druck der Umweltverbände und/oder der "bösen EU" wären die Umweltgesetze- und Verordnungen zahnlose Tiger.

Weiterer Bericht zur Veranstaltung hier.
 

Barbara Lupp