Verkehrswende und Klimaschutz? - Kein Plan!

Unter dieser Überschrift lässt sich die FDP-Verkehrspolitik auf Bundesebene zusammenfassen - auch wenn die lokale FDP-Vorsitzende laut GEA äußert: "Selbstverständlich ist die FDP für den Klimaschutz!". Dafür sein kann jede*r - aber es muss auch ein entsprechendes Handeln folgen! Und da dies bei der FDP nicht erkennbar ist, demonstrierten anlässlich des Besuchs des FDP-Verkehrsministers Wissmann am 27.101.2023 unter anderem lokale Fridays-for-Future- sowie BUND- und VCD-Aktive gegen die umweltschädliche Verkehrspolitik der Bundesregierung und für  Vekehrswende und Klimagerechtigkeit. In den Redebeiträgen wurden verkehrspolitischen Defizite und Fehlentscheidungen aufgelistet: Verzögerte Einführung des teuren 9-Euro-Nachfolgetickets, zu schleppende Ertüchtigung des Bahnverkehrs, Absage ans Tempolimit. Stattdessen Beschleunigung des klima- und naturzerstörenden Autobahn- und Bundesstraßenausbaus gemäß eines veralteten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) - dazu gibt´s übrigens ein top BUND-Erklärvideo und eine Protest-Mailaktion.

Sprecher*innen wiesen außerdem darauf hin, dass wir in der Region gegen den Ausbau der B27-Endelbergtrasse, der B28 Richtung Seebronn und der "Dietwegtrasse"/ B464 in Reutlingen Widerstand leisten müssen, ebenso wie überregional gegen die geplanten Rodungen z. B. im Altdorfer Wald und Dannenröder Forst für Straßen- und Kiesabbau (Verwendung: v. a. für Straßenbau!).

Kundgebungen, Stellungnahmen und Besetzungen reichen offensichtlich nicht aus, um die Bundesregierung im Bereich Verkehr (und im Sektor Gebäude) zum Handeln gemäß dem Bundesklimaschutzgesetz zu bewegen. Deshalb klagt der BUND jetzt. Unterstützung willkommen!