"Konkurrenz für Rottenburg im Südwesten" - das geplante IKG Empfingen-Horb
Leserbrief zum Artikel im Schwäbischen Tagblatt vom 9.03.2017/ Stellungnahme 2020
"Interkommunales Gewerbegebiet" (IKG) - der Begriff machte früher nicht nur Hoffnung auf teilen von kommunalen Investitionen und Einnahmen, sondern auch auf Flächen sparen. Beispielhaft belegt das geplante IGK Empfingen - Horb, dass dies illusionär ist: Neben dem bestehenden 36 ha großen Gewerbegebiet "Autobahnkreuz" des Örtchens Empfingen, planen die Bürgermeister der beiden Kommunen ein IKG, das "so groß wie möglich" wird (OB Rosenberger). Die Konkurrenz um Arbeitsplätze und Gewerbesteuer bleibt bestehen - in diesem Fall zum angrenzenden Rottenburg, das ebenfalls mit neuen Gewerbeflächen werben und wachsen will. Neben der A 81 als "Pulsader" wird dann die neue B 28 im Neckartal für Verkehrszuwachs sorgen. Am Rande wird im Tagblattartikel der Artenschutz genannt, der "abgearbeitet" werden muss, aber vermutlich keinen einzigen Hektar retten wird. Unerwähnt bleibt, dass es im Gäu bei Empfingen beste, jahrtausende alte Lösböden mit entsprechender Wasserfilter- und Speicherfunktion gibt und dass die Landwirtschaft wieder einmal Acker- und Wiesenflächen durch Überbauung und eventuell durch Ausgleichsmaßnahmen verlieren wird - wo bleibt der Widerstand der Bauernverbände? Übrigens fördern IKG, die ja an Gemeindegrenzen geplant werden, die Zersiedelung und Verlärmung der Landschaft. Haben das die beteiligten Bürgermeister und der Regionalverband bedacht?
Hier die Stellungnahme von LNV und BUND.
Gewerbeplanungen im Neckartal und kein Mucks der Landwirtschaftsvertreter?
BUND-Stellungnahme 2016
Flächenverbrauch im Neckartal: Die Stadtspitze in Rottenburg besteht auf ein neues, "kernstadtnahes" Gewerbegebiet (freie Gewerbeflächen z. B. in Rottenburg-Ergenzingen zählen also nicht dazu). Auch die Mehrheit des Gemeinderats, nicht jedoch die Fraktionen der Linken und der Grünen, setzen auf "nachhaltiges" Flächenwachstum. Das durch Landwirtschaft geprägte Gebiet "Galgenfeld/ Herdweg" im Neckartal scheint da zu passen. Nachdem jedoch der Widerstand gegen die praktisch irreversible Überbauung von 23 ha Fläche wächst, gab die Stadt ein Gutachten in Auftrag. Trotz umstrittener Fragemethode und dürftiger Rückmeldung der befragten Betrieben kam die Firma Imakomm "wunschgemäß" in der Auswertung zum Schluss, dass das Galgenfeld die geeigneteste Fläche wäre.
Auch in Rottenburg gibt es etliche Hektar ungenutzte und unternutze Gewerbe- und Parkflächen, auf die die Kommune allerdings nicht immer so einfach Zugriff hat, wie es beim Galgenfeld der Fall zu sein scheint.
Der BUND RV Neckar-Alb kritisiert diese Planung auch aus überörtlicher Sicht: Das Neckartal in unserer Region ist einerseits ein wichtiger (Teil-)Lebensraum für zahlreiche, geschützte Tier- und Pflanzenarten, z. B. Bodenbrüter wie die Feldlerche und durchzogen von Wildtierkorridoren u. a. zwischen Rammert und Schönbuch. Andererseits werden immer mehr Lebensräume für Straßen-, Wohn- und Gewerbebau in Anspruch genommen oder durchschnitten. Neben dem "Galgenfeld" sind u. a. Gewerbegebiete in Hirschau, Bühl, Weilheim und Altenburg geplant. Zu Lasten des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes, des Klimaschutzes (Verkehrszunahme, Frischluftbarrieren) und damit des Menschen.
Auch die Landwirtschaft wird durch die unwiederbringliche Zerstörung von guten Böden direkt und durch Ausgleichsmaßnahmen indirekt betroffen sein. Für manche Betriebe geht dieser Verlust von (gepachteten) Anbauflächen an ihre Existenz! Umso verwunderlicher, dass der Kreisbauernvorsitzende beim diesjährigen Bauerntag gegen Umweltministerin Hendricks wetterte, die wissenschaftlich belegten Nebenwirkungen von Pestiziden als "Fake News" abtat und vor einer "Hexenverfolgung" (von Bauern) warnte - aber sich zumindest laut Tagblatt mit keinem Wort dafür einsetzte, dass die Anbauflächen seiner KollegInnen erhalten bleiben.
Genauso wie aktuell im Rahmen der Aufstellung der Flächnnutzungspläne Gomaringen oder Reutlingen befürchtet auch Rottenburg, im ruinösen Wettbewerb der Kommunen um ansiedlungswillige Firmen das Nachsehen zu haben - die Aussagen des Landschaftsplans für Rottenburg und geplante Untersuchungen zum Bedarf an Gewerbeflächen auf regionaler Ebene scheinen bei der Entscheidungsfindung kaum eine Rolle zu spielen.
Gewerbeplanungen bei Rottenburg 2016
Zum Wunsch der Stadt bzw. der Kommunalvertreter 30 ha neue Gewerbefläche im "Galgenfeld" auszuweisen, hier die Position des BUND RV Neckar-Alb vom Juli 2016:
Man ist gewohnt, dass Kommunalvertreter wieder massiv Flächen für Gewerbe und Wohnen fordern - Bodenschutz, Naturschutz, Landwirtschaft scheinen da nur überwindbare "Planungsrestriktionen". Rund 30 ha am Stück bei Rottenburg ist allerdings schon "hervorragend", auch wenn absehbar war, dass der Neubau der B 28 die Attraktivität angrenzender Flächen für Gewerbe fördern würde.
Aber: Gerade vor dem Hintergrund der globalen Verknappung der Ressource Boden muss der Flächenfraß auf kommunaler Ebene gestoppt werden. Böden sind die Basis der landwirtschaftlichen Produktion, sie dienen als Filter und Puffer, sowie, je nach Beschaffenheit und Bewuchs als unentbehrlicher Ausgleichskörper im Wasserkreislauf - gerade in Zeiten zunehmender Wetterextreme ist ihr Erhalt unentbehrlich! Erwähnenswert: Es dauert mindestens 100 Jahre bis sich 1cm Boden neu gebildet hat. Auch deshalb ist die großzügige Bevorratung mit Gewerbeflächen überholt.
Kommunen sollten sich, um vermuteten oder tatsächlichen Bedarf zu decken, vielmehr fragen: Ließen sich alternative Standorte z. B. durch Umwidmung ungenutzter bzw. unternutzter, bereits bestehender, versiegelter Gewerbe- oder Parkplatzflächen finden – entweder im Stadtgebiet oder in der Region? Besteht prinzipiell der Zwang, (beinahe) jedes Gewerbe zu akzeptieren, oder kommt Flächenverbrauch nur dann in Betracht, wenn vom Investor im Bezug auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen hochwertige Nutzung zusagt?
Weiterer Knackpunkt: Wo und wie will man wirksame(!) Ausgleichsmaßnahmen für diesen großen Eingriff umsetzen? Kommunen und die von ihnen beauftragten Planungsbüros sind zwar mittlerweile Experten darin, Ausgleichs- oder damit verwandte Maßnahmen wie Ökopunkte sammeln, CEF-Maßnahmen usw. platzsparend zu realisieren; Zitat aus einem Berich zur "Unteren Halde Nord", Gomaringen: "der Vorteil ist, dass man keine Flächen dafür (für die Ausgleichsmaßnahmen) verbraucht." Aber damit zumindest ansatzweise funktionierende Ersatzlebensräume geschaffen sowie weitere Eingriffsfolgen gemindert werden, braucht es Fläche, braucht es Geld und Maßnahmenkontrollen. Außerdem würde auch beim Galgenfeld die Gefahr bestehen, dass die Landwirtschaft nicht nur direkt wegen des Baugebietes in Folge auf aufgrund der Ausgleichsmaßnahmen weitere Flächen verlieren würde. Der BUND RV Neckar-Alb würde es sehr begrüßen, wenn die Kommunalvertreter zukunftsfähig(er) denken und handeln würden!
Flugfeld Baisingen: Von Landwirtschaft und regionalem Grünzug zum IKG?
Flächensparen - nicht nur in Rottenburg!
Leserbrief zu Flächenverbrauch (erschienen am 24.12.2009 im Schwäbischen Tagblatt)
Interessant zu lesen, dass Rottenburg und Eutingen das 40 ha große Flugplatzgelände - u. a. ein wichtiger Rastort für Zugvögel - bei Baisingen gekauft haben. Mein erster Gedanke war: Rottenburg benötigt neue Flächen für das Ökopunktekonto und will etwas für den Naturschutz tun. Denn Kreuzerfeld-Süd oder Ergenzingen-Ost - als Gewerbepark "in dem Ökologie und Sozialökonomie zusammengeführt werden sollen" (Zitat Bebauungsplan) geplant und als Unterhaltungszentrum mit 80% ebenerdigen Parkplätzen (entgegen der 20%-Klausel im Bebauungsplan!) vor der Realisierung - werden nicht die letzten Eingriffe in Natur, Landschaft und Landwirtschaft auf Rottenburger Gemarkung sein. Umso überraschter war ich, dass man die Idee habe, auf dem Flugplatzgelände mittelfristig ein interkommunales Gewerbegebiet einzurichten. Deshalb ein kleiner Hinweis an die Entscheidungsträger in Verwaltung und Gemeinderat: Laut Regionalplan (der ja von den Bürgermeistern in der Regionalversammlung mitbeschlossen wurde) ist das ehemalige Flugplatzgelände als "Regionaler Grünzug" ausgewiesen. Auch ein Zielabweichungsverfahren, das Instrument der Wahl, um Grünzüge in Teer und Beton umzuwandeln, führen nicht immer zum (schnellen) Erfolg. Das mußte unlängst zum Beispiel Dusslingen erfahren, welches trotz freier Gewerbeflächen einen geschützten Grünzug entlang der Steinlach zugunsten eines weiteren Gewerbegebietes beseitigen wollte und sowohl in der Regionalversammlung als auch beim Regierungspräsidium auf Widerstand stieß.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird die zur Zeit laufende Fortschreibung des Regionalplans kritisch begleiten und fordern, dass die oben genannten und weitere schutzwürdige Freiräume nicht dieser Fortschreibungzum Opfer fallen. Sondern dass unter anderem das ökologisch und ökonomisch sinnvolle Projekt eines regionalen Gewerbeflächenpools baldmöglichst realisiert wird.
Schließlich setzen sich sowohl das Land als auch die Kommunen(!) und die Interessenverbände in dem 2004 gegründeten Aktionsbündnisses “Flächen gewinnen in Baden-Württemberg“ für die effizienten Nutzung von Flächen ein. Bisher sind viele Planungen vor Ort leider absolut nicht kompatibel mit den Zielen dieses Aktionsbündnisses - wir hoffen und wir arbeiten daran, dass hehren Worten bald Taten folgen!
Barbara Lupp