Flyer: DGB
Für den 16.07. ruft der DGB zur Beteiligung an einer Kundgebung und Demonstration auf dem Tübinger Marktplatz auf. Dabei geht es um die exzessiven Sparmaßnahmen der Bundesregierung in fast allen Bereichen, die nicht Wirtschaft, Lobbygruppen oder Rüstungsindustrie tangieren.
Die Streichung von Mitteln grassiert nicht nur in den Bereichen Arbeit, Rente und Gesundheit sondern auch bei den Themen Schulbildung, Eingliederungs- und Jugendhilfe, Demokratiebildung und Schutz vor rechtsradikalen Übergriffen, Klimaschutz und damit Gesundheitsschutz (fallweise sogar in Kombination mit sozialrelevanten Kürzungen) & Naturschutz (z. B. LPR-Mittel).
Keine Kürzungen sind dagegen in den Bereich Aufrüstung, bei umweltschädlicher Planungen wie Neu- und Ausbau von Straßen sowie bei umweltschädlichen Subventionen (s. aktuelle Studie) vorgesehen.
Das Geld ist allerdings da - es liegt nur auf dem falschen Haufen: Anstatt sich endlich an Vermögens- und Erbschaftssteuer zu wagen, spart man dort wo es am Meisten weh tut und am wenigstens einbringt.
Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und wird fatale Folgen für unsere gesamte Gesellschaft und unsere Umwelt haben! Daher unterstützt und befürwortet der BUND ausdrücklich den Aufruf des DGB und ruft zur regen Beteiligung auf!